• 24.03.2024, Blog

    Besetzung der Leitung der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen

    Heute berichtet MDR online über das laufende Besetzungsverfahren für die Leitung der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung. Darin suggeriert die Redakteurin, Frau Fiedler, zum Abschluss des Beitrages, die Thüringer Staatskanzlei hätte entsprechende Anfragen des MDR unbeantwortet gelassen. Dies entspricht in dieser Form jedoch nicht den Tatsachen. Zutreffend ist vielmehr, dass Frau Fiedler am Dienstag, dem 19. März 2024 um 10:36 Uhr eine Anfrage an die Staatskanzlei richtete. Diese Anfrage des MDR wurde durch die Regierungssprecherin eine knappe Stunde später, um 11:23 Uhr, beantwortet. Deshalb erstaunt die Mitteilung im Beitrag. Hier die Hintergründe.
  • 18.03.2024, Blog

    CDU und FDP belasten die Thüringer Wirtschaft energiepolitisch

    Nicht nur die rot-rot-grüne Koalition, sondern auch unabhängige Beobachter, wie z.B. Prof. Brodocz von der Universität Erfurt stellen mittlerweile fest: In Thüringen bedient die CDU die Klimaschutz-Gegner und war die Erste, die das de-facto-Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen forderten. "Dabei müsste gerade die CDU ihrer Klientel deutlich machen: Wir brauchen diesen Übergang in eine Welt ohne Öl, Gas und Kohle", sagt Brodocz und ergänzt in Richtung CDU: "Sie muss klar sagen, warum an der Transformation unserer Versorgung hin zu erneuerbarer Energie kein Weg vorbeiführt, dass das also nicht 'grün' ist, sondern schlicht im Interesse aller, vor allem der jungen und der nächsten Generation." In diesem Sinne sprach auch ich im Thüringer Landtag zum Verbotsgesetz-Antrag der CDU, mit dem ThüringenForst verboten werden soll, Windräder im Staatsforst zu errichten. Es war eine heftige Debatte.
  • 15.03.2024, Blog

    Buchlesung "Neue Wege gehen. Wie Thüringen progressiv regiert wird" am 2. April 2024, 19 Uhr in Eisenach

    Im Rahmen des Formats "Redezeit" stelle ich den von mir beim VSA-Verlag 2023 herausgegebenen Sammelband "Neue Wege gehen." vor, spreche über die Idee zum Buch und die Beiträge. Wie aus Wandel Fortschritt wird. Über Gerechtigkeit und Demokratie und darüber, wie wir gemeinsam neue Wege gehen. Die Klangbar im Jazzkeller der Eisenacher Alten Mälzerei sorgt für einen inspirierenden Ausklang des Abends und musikalische Begleitung.
  • 14.03.2024, Blog

    Ein besseres Leben durch wissenschaftliche Evidenz in der Politik?

    Unter dem Leitthema „Medien und Kommunikation in der Gesellschaft von Morgen?“ fand vom 13. bis 15. März 2024 an der Universität Erfurt die 69. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft statt. In der "Keynote im Gespräch" diskutierte ich mit dem Kommunikationsexperten, Martin Fuchs, der Direktorin des Institute for Planetary Health Behaviour an der Universität Erfurt, Prof.in Cornelia Betsch und dem Generaldirektor des Naturkundemuseums Berlin, Prof. Johannes Vogel über wissenschaftliche Evidenz in der Politik.
  • 28.02.2024, Blog

    Versöhnen statt spalten

    DieThüringer CDU hat ihren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September 2024 bestimmt. Wie zu erwarten, wurde Landes- und Fraktionschef Mario Voigt mit großer Mehrheit zum Herausforderer des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gewählt. Voigt bringt mit, was ein Spitzenkandidat braucht. Angriffslust und Polarisierungsbedürfnis. Damit steht einem Wettbewerb um die besten Ideen für das Land nichts mehr entgegen. Doch Ministerpräsident werden zu wollen und das Amt tatsächlich ausfüllen zu können, sind zwei Paar Schuhe. Dass Bodo Ramelow Ministerpräsident kann, beweist er seit 2014. In der Thüringer Allgemeinen Zeitung kommentiert Fabian Klaus, dass der CDU-Spitzenkandidat nicht auf eine „von links aufgezwungene Debatte“ eingestiegen sei. Nämlich die Aufforderung, die u.a. ich an Mario Voigt gerichtet hatte, den CDU-Parteitag zu nutzen, um klarzustellen, dass er nach der Landtagswahl nicht den „Kemmerich 2.0“ gibt – sich also von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt. Fabian Klaus bemerkt, bei „dieser Debatte [handelt es sich] um ein in weiten Teilen rechtsextremes Phantom, die fast immer von links geführt wird“ und schlägt vor, statt darüber, „endlich über Inhalte zu sprechen. Lehrermangel, Ärztemangel, Stärkung des Ehrenamtes ... Voigt hat das versucht und macht Oppositionsdinge: Er zeichnet ein Bild des Abstiegs von Thüringen. Ist wirklich alles so düster? Rot-Rot-Grün muss sich damit auseinandersetzen.“ Dem ist zu widersprechen und gleichzeitig zuzustimmen. Dies tue ich in diesem Blogbeitrag.
  • 23.01.2024, Blog

    Vor 100 Jahren: Die bürgerlichen Parteien paktieren mit der antisemitischen Vereinigten Völkischen Liste.

    Am 10. Februar 1924 fanden Landtagswahlen in Thüringen statt. Bei diesen gewann der bürgerliche "Thüringer Ordnungsbund" 48 Prozent der Stimmen. Im Ordnungsbund versammelt waren die eher linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP), die rechtsliberale Deutsche Volkspartei (DVP) und die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) sowie der rechtskonservative Thüringische Landbund. Statt das DDP und DVP die Entscheidung trafen, sich für eine republikanische Regierung unter Einbeziehung der SPD einzusetzen, waren die bürgerlichen Parteien offenbar so verzeifelt darauf aus, die Linksregierungen abzulösen, dass sie den Tabubruch begingen, ein Bündnis mit der antisemitischen "Vereinigten Völkischen Liste" unter dem einschlägig bekannten Rechtsextremisten Artur Dinter einzugehen. Fünf Jahre später nach der Landtagswahl vom 08. Dezember 1929 erlitten die bürgerlichen Parteien massive Verluste, während die NSDAP stark zulegte. Am 23. Januar 1930 wurde erstmals in Deutschland eine Landesregierung vereidigt, an der die Nazis direkt beteiligt waren. Begonnen hatte all dies jedoch mit der Entscheidung der Konservativen und Liberalen, das Bündnis mit den Völkischen einer republikanischen Zusammenarbeit vorzuziehen und damit die Republik ihren Feinden auszuliefern.