18.03.2024

CDU und FDP belasten die Thüringer Wirtschaft energiepolitisch

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Nicht nur die rot-rot-grüne Koalition, sondern auch unabhängige Beobachter, wie z.B. Prof. Brodocz von der Universität Erfurt stellen mittlerweile fest: In Thüringen bedient die CDU die Klimaschutz-Gegner und war die Erste, die das de-facto-Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen forderten. "Dabei müsste gerade die CDU ihrer Klientel deutlich machen: Wir brauchen diesen Übergang in eine Welt ohne Öl, Gas und Kohle", sagt Brodocz und ergänzt in Richtung CDU: "Sie muss klar sagen, warum an der Transformation unserer Versorgung hin zu erneuerbarer Energie kein Weg vorbeiführt, dass das also nicht 'grün' ist, sondern schlicht im Interesse aller, vor allem der jungen und der nächsten Generation." In diesem Sinne sprach auch ich im Thüringer Landtag zum Verbotsgesetz-Antrag der CDU, mit dem ThüringenForst verboten werden soll, Windräder im Staatsforst zu errichten. Es war eine heftige Debatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

ich spreche in Vertretung der Forstministerin, die ja bekanntlich auch die Landwirtschaftsministerin ist. Derzeit tagt die Agrarministerkonferenz in Thüringen, insofern leitet sie die Agrarministerkonferenz und kann heute an dieser Debatte zu ihrem großen Bedauern nicht teilnehmen. Denn sie hätte, glaube ich, gerne ein paar Sachen klargestellt und noch mal richtiggestellt.

Es beginnt bei dem Irrtum – so kann man es gar nicht nennen, sondern –, bei der Falschbehauptung der Oppositionsfraktionen, dass die Landesregierung das Parlament geringschätzen würde, weil sie eine Normenkontrollklage vornimmt.
Stellen wir noch mal fest, worum es hier geht. Also, es hat ein Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes in Thüringen gegeben. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dieses Gesetz ist nicht verfassungskonform.

(Beifall DIE LINKE)

Dann haben CDU und FDP mit Unterstützung der AfD im Kern den gleichen Sachverhalt nur in verbrämter Form noch mal eingebracht.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist falsch, Herr Minister Hoff!)

Doch, das ist der Fakt. Und ein Gesetz

(Unruhe Gruppe der FDP)

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Verdrehung von Tatsachen!)

– Völlig in Ordnung, dafür dient ja die Diskussion. Und Sie können es, wenn Sie wollen, dann noch mal richtigstellen. – Der Punkt ist, dass hier im Parlament die Parlamentsverwaltung den Abgeordneten empfohlen hat, vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Bedenken die Abstimmung nicht vorzunehmen, sondern es im Ausschuss noch mal zu behandeln, weil es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt.
Jetzt gibt es also ein Gesetz, das vom Verfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärt wurde. Es gibt ein zweites Gesetz, wo die Verwaltung gesagt hat, diskutiert das lieber aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken noch mal. Und die Opposition hat gesagt, das ist uns doch egal, wir beschließen das einfach. Jetzt gibt es also ein Gesetz, das offensichtlich verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wo nehmen Sie das „offensichtlich“ her?)

Und die Landesregierung achtet das Recht, indem es –

(Unruhe Gruppe der FDP)

Herr Abgeordneter, Sie können doch nachher sprechen, aber jetzt redet gerade Landeregierung mit Ihrer Erlaubnis, bitte.

(Unruhe CDU)

Vor dem Hintergrund hat die Landesregierung nichts anders gemacht als zu sagen, es ist sinnvoll, dass ein Gesetz, das in Kraft ist, auch tatsächlich daraufhin überprüft wird, ob es verfassungskonform ist oder nicht. Das ist keine Missachtung des Parlaments, sondern eine Achtung des Rechts und dafür kann der Landesregierung durchaus auch Respekt, wenn auch keine Anerkennung entgegengebracht werden.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist das eine.

Das Zweite: Die CDU-Fraktion hatte ja in ihre Winterklausur den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern eingeladen und keiner kam vorbei an der begeisterten Mitteilung: Also wir haben Markus Söder bei uns in der Fraktionsklausur gehabt – per Video zugeschaltet – und der hat gesagt, es soll wirklich besser in der Zusammenarbeit mit Bayern und Thüringen werden. Und wenn die CDU endlich regiert, dann wird es super werden. – Also, ich glaube, bei der Frage Wind im Wald wird es mit Sicherheit nicht besser und beim Einsatz der Windenergie kann ich an Markus Söder wiederholt nur sagen, Thüringen ist das Land, wo Unternehmen der energieintensiven Industrien quasi einen offenen Brief an die Opposition schicken und sagen: Bitte, bitte, gebt uns die Möglichkeit, mit Windenergie die Möglichkeiten der Energiewende vorzunehmen.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: So ein Quatsch, ein einziges Unternehmen!)

Warum? Weil Thüringen das Land mit der höchsten Zahl von Beschäftigten in energieintensiven Industrien ist. Insofern stellt sich hier wirklich die Frage, ob die Opposition, die immer behauptet, sie hätte die Wirtschaftskompetenz, diejenige ist, die was für die Wirtschaft hier tut oder eher dazu führt, dass eine energieintensive Wirtschaft eben nicht in die Lage versetzt wird, den Transformationsprozess, den es braucht, entsprechend auch vornehmen zu können.

In der gleichen Situation stehen wir bei der ideologischen Debatte, die die CDU-Fraktion führt. Beim Abgeordneten Malsch muss ich immer daran denken, also immer wenn der Abgeordnete Malsch sagt, dass sein ideologischer Kampf gegen die Windenergie die Verhinderung einer Ideologie von Rot-Rot-Grün ist, dann ist das der, der sich mit der rechten Hand im Laden was in die Tasche steckt und mit der linken Hand auf irgendjemanden zeigt und ruft: Haltet den Dieb!

Das ist, wenn der Abgeordnete Malsch bei Winddiskussionsfragen sagt, er würde tatsächlich unideologisch sein.

(Unruhe CDU)

Ganz im Gegenteil: Rot-Rot-Grün agiert hier unideologisch, weil sie ein Interesse daran haben, dass es mit den Unternehmen in Thüringen – auch übrigens mit den Unternehmen der öffentlichen Wirtschaft und damit auch dem Staatsforst – funktioniert.

Und jetzt schauen wir uns – und das hat die Abgeordnete Wahl ja auch schon gemacht – mal an, wie es denn mit den Unionsregierten oder den CDU-mitregierten Ländern aussieht. Da haben wir nach Hessen geschaut, da schauen wir nach Sachsen, da sind die Voraussetzungen für Windenergie im Staatsforst geschaffen worden, dann schauen wir nach Sachsen-Anhalt und schauen mal nach Bayern. Allein in Bayern sind mehr als 100 Windenergieanlagen im Staatsforst in Betrieb. Da wird eine Diskussion auf ganz anderer Weise geführt. Da ist nämlich in Altötting gerade eine Windenergieanlage mit 40 Windenergieanlagen ans Netz gegangen. Die Forstministerin der CSU, Frau Kaniber, die ich auch als Landwirtschaftsministerin sehr schätze, und der Ministerpräsident fahren gemeinsam dorthin, um deutlich zu machen, wie wichtig dieses Projekt für die Windenergie ist. Da wird keine Diskussion darüber geführt, ob man das machen darf oder nicht, sondern da führt die Diskussion im Landtag Bayern eher dahin, dass die Grünen ein Gutachten in den Landtag einbringen zu der Frage, ob man hier nicht noch günstiger agieren könnte, als es der Staatsforst macht. Und was sagt der Freie-Wähler-Minister, Herr Aiwanger dazu? Er sagt, für ihn ist wichtig, dass die

(Unruhe Gruppe der FDP)

Herangehensweise der Bayerischen Staatsforsten sich bewährt hat für die Bereitstellung von Waldflächen für Windenergie in Bayern, weil es dem Wald, der Energie und auch dem Staatsforst nützt. Und vor dem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, fahren Sie mit diesem Gesetzentwurf voll gegen die Wand. Ich sage Ihnen, diese Dauerverhinderung von Windenergie, die Sie hier postulieren

(Unruhe CDU)

und die Sie – was ja nach der Landtagswahl nicht passieren wird, aber nehmen wir den fiktiven Fall mal an, Sie würden in der Regierung sein –, Sie würden drei Tage später alle Ihre Windverhinderungsgesetze einfach kassieren …

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Eine bloße Unterstellung!)

(Unruhe Gruppe der FDP)

Na ja, Herr Abgeordneter Sie haben natürlich an einer Stelle recht, ich kann die Wette nicht eingehen, weil es ja dazu nicht kommen wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern kann ich tatsächlich nur sagen, es wäre so, weil die CDU das Gegenteil nicht wird beweisen kann, weil sie nach der Landtagswahl nicht in die Verlegenheit kommen wird, ihre heutigen Gesetze zu kassieren.

Fakt ist aber, dass, wer auch als Fraktion Abgeordnete in Gremien des Staatsforstes mit entsendet, doch die Interessen des Staatsforstes im Blick haben muss. Und hier ist ganz eindeutig das Gegenteil der Fall und das werden wir im dem parlamentarischen Verfahren als Landesregierung mit Sicherheit auch deutlich machen.

Ein ganz letzter Satz an den Kollegen Malsch: Auf wen Thüringen so stolz ist, Johann Wolfgang von Goethe, Anna Amalia, Franz Liszt – und da habe ich nur mal drei genommen, auf die wir an jeder sich bietenden Gelegenheit hinweisen –, die sind alle drei nicht in Thüringen geboren, aber sie gelten als diejenigen, die Thüringen wirklich vorangebracht haben. Insofern: Dieser wirklich provinzielle Hinweis, dass, wer nicht in Thüringen geboren ist, hier für Thüringen nicht arbeiten kann, ist absurd und übrigens auch ein Schlag ins Gesicht von jemandem wie Herrn Ripken beispielsweise, der Chef vom Staatsforst ist. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)