Besetzung der Leitung der Landeszentrale für politische Bildung
Heute berichtet MDR online über das laufende Besetzungsverfahren für die Leitung der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung.
Darin suggeriert die Redakteurin, Frau Fiedler, zum Abschluss des Beitrages, die Thüringer Staatskanzlei hätte entsprechende Anfragen des MDR unbeantwortet gelassen. Dies entspricht in dieser Form jedoch nicht den Tatsachen.
Zutreffend ist vielmehr, dass Frau Fiedler am Dienstag, dem 19. März 2024 um 10:36 Uhr eine Anfrage an die Staatskanzlei richtete, in der sie sieben Fragen formulierte:
1. Wie viele Bewerbungen sind auf die Stellenausschreibung eingegangen?
2. Wird die Leitungsstelle der LZT in absehbarer Zeit besetzt und wenn ja, wann?
3. Falls die Stelle nicht besetzt wird: Warum nicht?
4. Die Planstelle steht laut Ausschreibung zur Verfügung. Wenn die Stelle unbesetzt bleiben sollte, werden dann die dafür vorgesehen Gelder anders verwendet und wenn ja, wie?
5. 2024 ist Wahljahr in Thüringen. Ist nicht gerade in so einem Jahr die Arbeit der LZT besonders wichtig? Welches Signal setzt in dieser Situation, da politische Bildungsarbeit besonders gebraucht wird, ein unbesetzter Leitungsposten?
6. Bleibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LZT weniger Zeit für ihre inhaltliche Arbeit, wenn sie zusätzlich Leitungsaufgaben übernehmen müssen?
7. Wie viele Haushaltsmittel stehen für die Arbeit der LZT zur Verfügung?
Diese Anfrage des MDR wurde durch die Regierungssprecherin eine knappe Stunde später, um 11:23 Uhr, beantwortet. Mitgeteilt wurde Frau Fiedler, dass derzeit ein zweistufiges Stellenbesetzungsverfahren läuft, bei dem eine Auswahl aus mehr als 30 Bewerbungen zu treffen sein wird. Zudem wurde Frau Fiedler angeboten, sie über das Ergebnis zu gegebener Zeit gern zu informieren. Durch die Antwort erübrigte sich eine Antwort auf die hypothetischen Fragen 3 und 4 der Redakteurin. Ebenso auf die Suggestivfrage 6. Wieviel Mittel die Thüringer Landeszentrale für politische Bildung im Jahr 2024 erhält und wie diese verwendet werden, ist für jedermensch nachlesbar im Kapitel 0205 Landeszentrale für politische Bildung des Haushaltsplans der Thüringer Staatskanzlei, auf S. 51 ff. Weitere Nachfragen des MDR, z.B. in der Regierungsmedienkonferenz, die knapp 90 Minuten später stattfand, oder im Verlauf dieser Woche gab es nicht. Vor diesem Hintergrund erstaunt die Mitteilung im Beitrag.
Zum Hintergrund:
Die Leitung der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung wurde bundesweit ausgeschrieben. Wie dem Vorsitzenden des Kuratoriums der LZT, MdL Tischner (CDU) mitgeteilt wurde, gingen auf die Ausschreibung mehr als dreißig Bewerbungen ein. Alle Bewerbungen wurden geprüft. Diejenigen, die die in der Ausschreibung geforderten Kriterien erfüllten, werden nunmehr in das zweistufige Besetzungsverfahren einbezogen. Sowohl MdL Tischner als auch seinem Stellvertreter im Vorsitz des Kuratoriums der LZT, MdL Schaft (DIE LINKE], mit dem das Benehmen in der Stellenbesetzung herzustellen ist, wurde mitgeteilt, dass angestrebt wird, die Stelle bis zum Ablauf des Mai 2024 zu besetzen.
Die Thüringer Landeszentrale für politische Bildung war und ist - insbesondere auch im laufenden Jahr - handlungsfähig. Offene Stellen wurden besetzt, die LZT personell weiter gestärkt.
